des Handelsunternehmens Swimaholic s.r.o.
mit Sitz U Průhonu 17, 170 00, Prag 7, Tschechische Republik
Identifikationsnummer: 05645760
Eingetragen im Handelsregister, das beim Stadtgericht in Prag geführt wird, Einlage 192700, Abschnitt C, für den Verkauf von Ware mittels Online-Shop an der Internet-Adresse www.swimaholic.de
Diese Geschäftsbedingungen (weiter nur „Geschäftsbedingungen“) des Handelsunternehmens Swimaholic s.r.o., mit Sitz U Průhonu 17, Identifikationsnummer: 05645760, eingetragen im Handelsregister, geführt beim Stadtgericht Prag, regeln in Übereinstimmung mit der Bestimmung § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Gs., Bürgerliches Gesetzbuch (weiter nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die in Zusammenhang oder auf Grundlage eines Kaufvertrags (weiter nur „Kaufvertrag“), geschlossen mittels Internet-Shop des Verkäufers zwischen dem Verkäufer und einer anderen physischen Person (weiter nur „Käufer“), entstanden. Der Internet-Shop wird vom Verkäufer auf der Webseite an der Internet-Adresse www.swimaholic.de (weiter nur „Webseite“) betrieben, und das mittels Web-Schnittstellenseiten (weiter nur „Webschnittstelle des Shops“)
1.1.Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, wo die Person, welche die Absicht hat Ware vom Verkäufer zu kaufen, eine Rechtsperson oder eine Person ist, die bei der Bestellung der Ware im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeiten oder im Rahmen ihrer freiberuflichen Tätigkeit handelt.
1.2. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
1.3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache ausgefertigt. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache ausgefertigt werden.
1.4.Der Käufer bestätigt mit dem Absenden der Bestellung, dass er sich vor dem Abschluss des Kaufvertrags mit diesen Geschäftsbedingungen bekanntmachte, deren untrennbarer Bestandteil die Mitteilung vor Abschluss des Kaufvertrags in Artikel III der Geschäftsbedingungen, das Dokument „Zahlung und Lieferung“ und das Dokument „Reklamation, Tausch, Rückgabe“, zugängig auf der Webschnittstelle des Shops bildet, und dass er diesen ausdrücklich zustimmt, und das in der Fassung, die im Augenblick des Absendens der Bestellung gültig und wirksam ist.
1.5. Diese Geschäftsbedingungen und die Dokumente, die deren Bestandteil sind, erhält der Käufer auch als Anlage der Auftragsbestätigung an die vom Käufer angegebene E-Mailadresse.
1.6. Die Fassung der Geschäftsbedingungen und deren Bestandteile kann der Verkäufer einseitig in Übereinstimmung mit dem Gesetz ändern oder ergänzen. Mit diesen Bestimmungen sind nicht die Rechte und Pflichten betroffen, die dem Käufer vor dem Tag des Erwerbs der Wirksamkeit der neuen Fassung der Geschäftsbedingungen oder anderer Bestandteile entstehen.
2.1. Auf Grundlage der Registrierung des Käufers, ausgeführt aus der Webseite, kann der Käufer in seine Benutzerschnittstelle eintreten. Von seiner Benutzerschnittstelle kann der Käufer die Bestellung von Ware ausführen (weiter nur „Benutzerkonto“). Wenn dies die Webschnittstelle des Shops ermöglicht, kann der Käufer die Bestellung von Ware auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des Shops ausführen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die im Benutzerkonto angegebenen Angaben muss der Käufer bei Änderungen jeder Art aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Angaben betrachtet der Verkäufer als richtig.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto wird mit einem Benutzernamen und einem Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Verschwiegenheit über Informationen zu wahren, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto unerlässlich sind.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, dritten Personen die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, und das insbesondere in dem Fall, dass der Käufer sein Benutzerkonto länger als 2 Jahre nicht benutzt oder in dem Fall, dass der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag verletzt (inklusive der Geschäftsbedingungen), oder wenn der Verkäufer die Technologie so ändert, dass diese nicht kompatibel mit dem vorherigen System ist.
2.6. Dem Käufer ist bekannt, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugängig sein muss, und dies insbesondere angesichts der notwendigen Wartung von Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, bzw. der notwendigen Wartung von Hardware- und Softwareausstattung dritter Personen.
2.7. Der Verkäufer haftet nicht für die Funktionalität Kundenkontos, und behält sich das Recht vor, die Funktionalität des Benutzerkontos ohne vorherige Information zu ändern.
In Übereinstimmung mit dem vierten Teil, I. Kopf, Gesetz Nr. 89/2012 Gs., des Bürgerlichen Gesetzbuchs, in der wirksamen Fassung (weiter auch nur NOZ), teilt der Verkäufer dem Verbraucher vor Vertragsabschluss folgende Angaben mit:
3.1. Die Zustellungsadresse für die Geltendmachung von Mängeln der Ware und Einsenden von Ware, die auf der Webschnittstelle des Shops des Verkäufers gekauft wurde, ist die Adresse
Swimaholic
U Průhonu 17
170 00
Prag 7
Tschechische Republik
Die rechtlichen Wirkungen der Geltendmachung von Mängeln der Ware bleiben auch bei Zustellung an die Fakturierungsadresse erhalten. Die Fakturierungsadresse des Verkäufers ist identisch mit der Adresse des Sitzes der Gesellschaft wie im Kopf dieser Geschäftsbedingungen angeführt. Das Reklamationsformular kann hier heruntergeladen werden.
3.2. Der Verkäufer übergibt dem Käufer die Ware in einer Qualität, welche die Bestimmung § 2161 NOZ vorhernimmt, also dass
a) Die Ware hat die Eigenschaften, die der Käufer mit dem Käufer vereinbart hat, und wenn eine solche Vereinbarung fehlt, solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieb oder die der Käufer angesichts des Charakters der Ware und deren Bewerbung erwartete;
b) Die Ware eignet sich für den Zweck, die der Verkäufer für deren Verwendung angibt oder zu welchem Sachen dieser Art gewöhnlich verwendet werden;
c) Die Ware eine Sache in der entsprechenden Menge ist;
d) Sie den Anforderungen der rechtlichen Vorschriften entspricht.
3.3. Wenn die Waren bei der Übernahme durch den Käufer nicht diesen Anforderungen entsprechen, hat der Käufer das Recht auf Lieferung neuer Ware ohne Mängel, wenn dies nicht angesichts des Charakters der Ware unangemessen ist. Wenn der Mangel nur einen Teil der Ware betrifft, kann der Käufer nur den Tausch dieses Teils fordern; wenn dies nicht möglich ist, kann er vom Vertrag zurücktreten. Wenn es angesichts des Charakters des Mangels unangemessen ist, insbesondere wenn der Mangel ohne unnötige Verzögerung beseitigt werden kann, hat der Käufer das Recht auf eine kostenlose Beseitigung des Mangels.
3.4. Wenn der Käufer nicht vom Vertrag zurücktritt oder wenn er nicht das Recht auf Lieferung von neuer Ware ohne Mangel, auf Teile von Teilen oder auf Reparatur geltend macht, kann er einen angemessenen Preisnachlass vom Kaufpreis fordern.
3.5. Der Käufer hat das Recht aus einen angemessenen Preisnachlass für den Fall, dass ihm der Verkäufer keine neue Ware ohne Mangel liefern kann, nicht den betroffenen Teil tauschen kann oder die Ware nicht reparieren kann, wie auch in dem Fall, dass der Verkäufer die Nachbesserung nicht in angemessener Frist vereinbart oder die vereinbarte Nachbesserung markante Schwierigkeiten verursachen würde.
3.6. Wenn ein Mangel innerhalb einer Frist von 6 (sechs) Monaten ab Übernahme auftritt, wird das so betrachtet als ob die Sache schon vor der Übernahme einen Mangel hatte.
3.7. Wenn es für die betreffende Ware nicht ausdrücklich anders angeführt ist, ist der Käufer berechtigt das Recht aus mangelhafter Erfüllung innerhalb von Monaten ab dem Datum der Übernahme der Ware durch den Verbraucher in Anspruch zu nehmen.
3.8. Der Verkäufer ist nicht für einen Mangel verantwortlich, wenn:
a) Der Mangel an der Ware bestand schon bei der Übernahme und für diesen Mangel würde ein Nachlass vom Kaufpreis vereinbart;
b) Es handelt sich um gebrauchte Ware und der Mangel entspricht dem Maß der Nutzung oder Abnutzung, welche die Ware bei Übernahme durch den Käufer hatte;
c) Der Mangel entstand an der Sache durch Abnutzung, die durch übliche Nutzung verursacht wurde, oder wenn sich das aus der Art der Ware ergibt (z.B. Ablauf der Lebensdauer);
d) Der Mangel wurde durch den Käufer verursacht und entstand durch falsche Benutzung, Lagerung, falsche Wartung durch den Käufer oder mechanische Beschädigung;
e) Der Mangel entstand als Folge äußerer Ereignisse, die nicht im Einfluss des Verkäufers liegen.
3.9. Der Verkäufer ist nicht für Mängel an der Ware verantwortlich, die Bedingungen ausgesetzt wurde – erhöhte Temperatur, Staub, Feuchtigkeit, chemische und mechanische Einflüsse – die nicht der üblichen Nutzung entsprechen. Die Garantie bezieht sich außerdem nicht auf Mängel die durch gewöhnliche Abnutzung der Ware (oder deren Teile) durch ihre Benutzung verursacht wurden. Eine kürzere Lebensdauer kann in einem solchen Fall nicht als Mangel angesehen werden und auch nicht als solcher reklamiert werden.
3.10. Der Verkäufer teilt dem Verbraucher folgende Informationen vor dem Abschluss des Kaufvertrags per Fernübermittlung mit:
a) Die Kosten der Kommunikation auf die Ferne unterscheiden sich nicht vom Basissatz, welche dem Verbraucher von seinem Operator/Betreiber der Dienstleistung berechnet wird; der Verbraucher ist nicht gezwungen, mit dem Verkäufer auf zu Gunsten des Verkäufers gebührenpflichtigen Leitungen zu kommunizieren.
b) Der Verkäufer fordert die komplette Bezahlung des Kaufpreises vor der Übernahme der Ware. Die Zahlungen erfolgen entweder per Banküberweisung, per Nachnahme bei Übergabe der Ware, per Zahlung mit Zahlkarte über Internet oder auf eine andere, im Dokument „Zahlung und Transport“ angegebene Weise. Bei persönlicher Abnahme in der Betriebsstätte bezahlt der Verbraucher die Fahrt zur Betriebsstätte und zurück selbst. Bei Zustellung durch einen Betreiber eines Postdienstes richten sich die Preise für die Zustellung nach der Preisliste, die im Dokument „Zahlung und Transport“ angegeben ist.
c) Bei Ware, die auf Wunsch des Kunden umgearbeitet wird, wird eine Anzahlung in Höhe von 30 % vom Endpreis der Ware gefordert. Von Verträgen für Ware, die auf Wunsch des Kunden umgearbeitet wird, kann nicht ohne Angabe eines Grundes innerhalb von 14 Tagen zurückgetreten werden.
d) Der Verkäufer schließt keine Verträge, deren Gegenstand wiederholte Erfüllungen sind, und auch keine Verträge, auf eine unbestimmte Zeit. Wenn er einen solchen Vertrag vermittelt, teilt der Anbieter der wiederholten Erfüllung die kürzeste Frist, für die die Vertragsparteien gebunden sind, inklusive Angaben über die Preise oder die Art von deren Bestimmung für eine Berechnungsperiode, die immer ein Monat beträgt mit, wenn dieser Preis konstant ist. Außerdem Angaben zu Steuern, Gebühren und Kosten für die Lieferung von Ware oder andere Dienstleistungen.
e) Alle Preise von Waren und Dienstleistungen sind auf der Webschnittstelle des Shops inklusive Mehrwertsteuer (MWST) angegeben, die Preise für den Transport sind im Dokument „Zahlung und Transport“ angegeben“.
f) Der Verbraucher hat das Recht vom angeschlossenen Vertrag zurückzutreten (wenn nicht anders angegeben), und das in einer Frist von vierzehn Tagen, die wie folgt zu laufen beginnt, wenn es um folgendes geht:
i. Bei einem Kaufvertrag ab dem Tag der Übernahme der Ware;
ii. Bei einem Vertrag, dessen Gegenstand mehrere Arten von Waren sind oder die Lieferung mehrerer Teile, ab dem Tag der Übernahme der letzten Lieferung der Ware;
iii.Bei einem Vertrag, dessen Gegenstand die regelmäßig wiederholte Lieferung von Ware ist, ab dem Tag der Übernahme der ersten Lieferung der Ware, wobei dieser Rücktritt an die Zustelladresse des Verkäufers oder an die E-Mailadresse: info@swimaholic.de gesendet werden muss.
g) Der Verbraucher kann bei Folgendem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:
i. Bei der Gewährung von Dienstleistungen, wenn die Erfüllungen mit vorhergehender ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag waren, und der Verkäufer vor Vertragsabschluss dem Verbraucher mitteilte, dass er in einem solchen Fall kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag hat;
ii. Bei Lieferung von Ware oder Dienstleistungen, deren Preis von Finanzmarktschwankungen, die nicht vom Willen des Verkäufers abhängen, abhängt und zu denen es während der Frist zum Rücktritt vom Vertrag kommen kann;
iii. Bei Lieferung von Waren, die dem schnellen Verderb unterliegt wie auch von Ware, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderer Ware vermischt wurde;
iv. Bei Lieferung von Ware, die nach dem Wunsch des Verbrauchers oder für seine Person umgearbeitet wurde, und für Ware, die auf Wunsch des Kunden abweichend von der Standardkollektion hergestellt wurde;
v. Ware in geschlossener Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung entnahm und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann;
vi. Bei der Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen oder Rechnerprogrammen, wenn er deren Originalverpackung beschädigte.
vii. Bei der Lieferung von Zeitungen, Journalen oder Zeitschriften;
viii. Beim Transport, wenn der Unternehmer diese Erfüllung zum festgelegten Termin gewährt.
h) Bei Rücktritt vom Vertrag trägt der Verbraucher die Kosten, die mit der Rückgabe der Ware verbunden sind, und wenn es sich um einen Vertrag handelt, der durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde, die Kosten für die Rückgabe der Ware, wenn diese Ware wegen ihres Charakters nicht auf dem üblichen Postweg zurückgegeben werden kann. Wenn der Verkäufer nicht vom Vertrag zurücktritt, sendet oder übergibt er dem Verkäufer ohne unnötige Verzögerung – spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rücktritt vom Vertrag – die Ware, die er erhielt.
i) Bei Rücktritt vom Vertrag müssen die Waren ungetragen, unbeschädigt und in der Originalverpackung verpackt zurückgegeben werden. Die Ware darf nicht auf irgendeine Weise benutzt worden sein. Der Verbraucher hat das Recht, die Ware zu probieren, wobei es die grundlegenden hygienischen Prinzipien eines solchen Probierens einhalten muss – zum Beispiel über der Unterwäsche. Wenn er die festgelegten hygienischen Bedingungen nicht einhält dann handelt es sich um Ware, die aufgrund der Richtlinie 97/7/ES über den Verbraucherschutz für den Fall eines Vertrags der auf Ferne abgeschlossen wurde, wegen ihres Charakters nicht mehr zurückgegeben werden kann.
j) Der Vertrag wird grundsätzlich in tschechischer Sprache abgeschlossen, nach Beendigung des Geschäftsvorfalls archiviert der Verkäufer dessen Daten. Der geschlossene Vertrag wird vom Verkäufer für eine Dauer von mindestens fünf Jahren an dem Tag seines Abschlusses archiviert, längstens jedoch für eine Dauer nach den entsprechenden rechtlichen Vorschriften, zum Zwecke von deren erfolgreicher Erfüllung, und ist dritten unbeteiligten Personen nicht zugängig.
3.11. Im Falle einer unerledigten Beschwerde ist der Verbraucher berechtigt sich mit seiner Beschwerde an das Aufsichtsorgan oder die staatliche Aufsicht zu wenden, welche in der Tschechischen Republik die Tschechische Handelsinspektion (ČOI) ist. Details findet der Verbraucher z.B. auf den Internetseiten https://www.coi.cz/en/information-about-adr/ Mit der außergerichtlichen Lösung von Streitigkeiten befassen sich auch Mediatoren, unabhängige Mittler der Kommunikation zwischen den Konfliktparteien. Eine Liste dieser befindet sich auf www.justice.cz, wo in der Suchfunktion die Ausrichtung auf Verbraucherstreitigkeiten eingegeben werden kann. Die Bedingungen legen die Mediatoren individuell fest.
4.1. Sämtliche Präsentationen von Waren auf der Webschnittstelle des Shops hat informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag für diese Ware abzuschließen. Die Bestimmung § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
4.2. Die Webschnittstelle des Shops enthält Informationen über Waren, und das inklusive der Angabe der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rückgabe der Ware, wenn diese Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf dem normalen Postweg zurückgegeben werden kann. Die Preise der Ware sind inklusive Mehrwertsteuer und aller damit zusammenhängender Gebühren angegeben. Die Preise der Waren gelten solange, wie sie auf der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Dadurch ist aber nicht die Möglichkeit des Verkäufers eingeschränkt, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
4.3. Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die Kosten, die mit der Verpackung und der Lieferung der Ware verbunden sind.
4.4. Zur Bestellung von Ware füllt der Käufer das Bestellformular auf der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
i. Die bestellte Ware (die bestellte Ware „legt“ der Käufer in den elektronischen Einkaufskorb der Webschnittstelle des Shops);
ii. Die Art der Begleichung des Kaufpreises der Ware, die Angaben über die gewünschte Art der Zustellung der Ware;
iii. Informationen über die Kosten, die mit der Lieferung der Ware verbunden sind (weiter zusammen nur als „Bestellung“).
4.5. Der Käufer sendet dem Verkäufer die Bestellung durch Anklicken der Taste „Bestätigung der Bestellung“. Die in der Bestellung angeführten Angaben werden vom Verkäufer als richtig betrachtet. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich nach Erhalt der Bestellung deren Erhalt per elektronischer Post, und zwar an die Adresse der elektronischen Post des Käufers, die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angeführt ist (weiter nur „elektronische Adresse des Käufers“).
4.6. Der Verkäufer ist immer berechtigt in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Menge der Ware, Höhe des Kaufpreises, angenommene Kosten des Transports) den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).
4.7. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), welche dem Käufer durch den Verkäufer per elektronischer Post gesendet wird, und zwar an die Adresse der elektronischen Post des Käufers.
4.8. Der Käufer stimmt der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsabschluss zu. Die dem Käufer bei der Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehenden Kosten in Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten sich nicht von den Basissätzen unterscheiden.
4.9 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung einer Ware, die für weniger als 10% des gewöhnlichen Preises verkauft wird oder wenn sie für einen Preis unter 1 EUR (der Preis des Transports wird nicht als Preis der Ware betrachtet) verkauft wird, zu stornieren.
4.10 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung einer Ware zu stornieren, auf die mehrere Preisnachlass-Coupons auf einmal geltend gemacht wurden.
5.1. Den Preis der Ware und eventuelle Kosten, die mit dem Transport der Ware nach Kaufvertrag verbunden sind, kann der Käufer dem Verkäufer auf eine Weise begleichen, die ihm bei Abschluss der Bestellung angeboten wird. Den Preis der Ware kann er immer per Banküberweisung, Nachnahme bei Zustellung und mindestens einer der weiteren Online-Zahlungsinstrumente begleichen, je nach aktueller Verfügbarkeit.
5.2. Der Käufer ist verpflichtet zusammen mit dem Kaufpreis dem Verkäufer auch die Kosten nach Vertrag zu bezahlen, die mit der Verpackung und dem Transport der Ware verbunden sind. Wenn es nicht ausdrücklich anders angegeben ist, versteht man unter dem Kaufpreis im Weiteren auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.
5.3. Der Verkäufer fordert vom Käufer keine Anzahlung oder andere ähnliche Zahlung. Dadurch ist die Bestimmung Art. 4.6 der Geschäftsbedingungen bzgl. der Pflicht, den Kaufpreis vorab zu bezahlen, nicht betroffen.
5.4. Bei Barzahlung oder eventueller Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Abschluss des Kaufvertrags fällig.
5.5. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet den Kaufpreis der Ware zusammen mit dem angegebenen variablen Symbol der Zahlung zu bezahlen. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu bezahlen, im Augenblick der Gutschreibung der entsprechenden Summe auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.
5.6. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere wenn es von Seiten des Käufers nicht zur zusätzlichen Bestätigung der Bestellung (Art. 3.6) kommt, die Begleichung des gesamten Kaufpreises noch vor dem Absenden der Ware an den Käufer zu fordern. Die Bestimmung § 2119 Abs. des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
5.7. Eventuelle vom Verkäufer an den Käufer gewährte Preisnachlässe auf den Preis der Ware können nicht kombiniert werden.
5.8. Wenn es in der Geschäftsbeziehung üblich ist oder wenn dies so in den allgemein verpflichtenden Rechtsvorschriften angegeben ist, stellt der Verkäufer bzgl. der Zahlungen, die auf Basis des Kaufvertrags ausgeführt werden, dem Käufer einen Steuerbeleg – Rechnung - aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuer-Zahler. Der Verkäufer stellt den Steuerbeleg – Rechnung – dem Käufer nach Begleichung des Preises der Ware aus und sendet ihn in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.
5.9. Nach dem Gesetz zur Aufzeichnung von Einnahmen ist der Verkäufer verpflichtet dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, aufgezeichnete Einnahmen bei der Steuerverwaltung sofort online anzugeben; bei technischen Ausfall spätestens innerhalb von 48 Stunden.
6.1. Dem Käufer ist bekannt, dass man nach Bestimmung § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches unter anderem nicht vom Kaufvertrag über die Lieferung von Ware zurücktreten kann, die nach Käuferwunsch oder für seine Person abgeändert wurde, von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ware, die einem schnellen Verderb unterliegt, wie auch von Ware, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderer Ware vermischt wurde, von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ware in geschlossener Verpackung, die der Käufer aus der Packung entnahm und die aus hygienischen Gründen nicht mehr zurückgegeben werden kann und von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ton- oder Bildaufzeichnungen oder Computerprogrammen, wenn deren Originalverpackung beschädigt wurde.
6.2. Der Käufer kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten wenn die limitierte Möglichkeit den Gegenstand zu erwerben als Gewinn in dem Wettbewerb mit der Bezeichnung "raffle" war, da es sich um einen Vertrag handelt, dessen Objekt ein Spiel, gemäß Bestimmung § 1840 Abs. c) des Bürgerlichen Gesetzbuch, ist.
6.3. Wenn es sich nicht um einen in Art. VI.1. oder VI.2. aufgeführten Fall handelt oder um einen anderen Fall, in dem man nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, hat der Käufer in Übereinstimmung mit der Bestimmung § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Kaufvertrag zurücktreten, und das innerhalb von (14) Tagen ab Übernahme der Ware.
6.4. Über den Umfang des Artikels VI.3. hinaus räumt der Verkäufer dem Käufer eine Frist zur Rückgabe der Ware in Form vom zurücktreten vom Kaufvertrag (ausnahme für Ware die von der Rückgabe ausgeschlossen ist) im Zeitraum zwischen dem fünfzehntem (15.) und dreißigstem (30.) Tag ab Entgegennahme der Ware ein.
